Am 17.09.2018 haben wir dem Magistrat der Stadt Neu-Isenburg einen Katalog mit 15 Fragen zum Thema RTW zukommen lassen. Es geht unter anderem um die Themen Finanzierung, Baumfällungen, Streckenführung, Ausweichrouten des Individualverkehrs während der Bauphase, Kosten usw. Anschreiben und Fragenkatalog finden Sie in unserem Dokumenten-Bereich.

Ohne die verbindliche Beantwortung dieser konkreten Fragen ist eigentlich kein Entscheidungsträger in der Lage, sich für oder gegen das Projekt auszusprechen. Dennoch wurde erst kürzlich eine Budgetaufstockung für die Planungsgesellschaft um weitere 30 Mio. €uro auf nunmehr 50 Mio. €uro beschlossen.

Der Fraktionschef der SPD, Gene Hagelstein berichtete am 10.08.2018 in der Offenbach Post, daß das Projekt durch die EU gefördert würde. Wir fragten daraufhin bei Ihm nach, wie das genau zu verstehen ist. Wir wissen, daß die EU die Planungen mit 7,35 Mio. €uro unterstützt. Ob auch der Bau und der Betrieb der RTW gefördert wird, wolten wir wissen.

Eine verbindliche Antwort darauf blieb bis heute leider aus. Wir bleiben dran!

Update 26.10.2018:

Als „Antwort“ zu unseren 15 Fragen an den Magistrat zum Thema RTW-Verlängerung erreichte uns Ende September folgendes Schreiben (s.u.).

Leider kann oder will man sich nicht äußern. Wir empfinden dieses Verhalten, daß nicht eine einzige Frage beantwortet wurde, als äußerst befremdlich. Der Bürger soll zwar mit seinen Steuergeldern dieses Projekt finanzieren, ein Recht auf valide Informationen hat er offenbar nicht.

Sämtliche Fraktionen (außer der FDP) setzen sich vehement für ein äußerst kostspieliges Schienenprojekt ein. Es wurden bereits viele Millionen €uro in Planung und Gutachter investiert. Man sollte daher erwarten können, daß die zeitnahe Beantwortung zumindest eines Teils der von uns gestellten Fragen selbstverständlich ist. Eine qualifizierte Entscheidung basierend auf vagen oder keinen Informationen ist schlicht nicht möglich.

Selbst eine Anfrage der FDP-Fraktion wurde durch die Rathausspitze in der Presse als Aktionismus zurückgewiesen, Antworten auch hier Fehlanzeige. Über die Motivation dieser Heimlichtuerei kann man nur spekulieren.


Sehr geehrter Herr Czernio,

nach der zweiten Planungswerkstatt am 18.08.2018 haben Sie der Verwaltung der Stadt Neu-Isenburg mit Schreiben vom 13.09.2018 insgesamt 15 Fragen zur Regionaltangente West gestellt.

Die von Ihnen gestellten Fragen sind auch für die Stadt Neu-Isenburg im Zusammenhang mit der RTW vom großen Interesse. Es handelt sich um planerische Belange, Rahmenbedingungen oder sonstige Aspekte, die selbstverständlich in den Planungen und Überlegungen der Stadt und der RTW berücksichtigt werden. Wir bitten Sie aber um Verständnis, dass wir Ihre Fragen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht qualifiziert beantworten können.

Die Stadt Neu-Isenburg hat die Planungsbüros Habermehl und Follmann sowie VKT mit der Umplanung der Carl-Ulrich-Straße / Friedhofstraße beauftragt, wobei natürlich auch die Ergebnisse der Planungswerkstätten berücksichtigt werden.

Die RTW GmbH hingegen führt das Planfeststellungsverfahren durch. Für die Abschnitte in Neu-Isenburg wurde bisher nur die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für den Abschnitt Süd 1 durchgeführt. Im Planfeststellungsverfahren müssen alle durch das Vorhaben aufgeworfenen Konflikte gelöst werden. Z.B. muss im Rahmen der Planfeststellung auch beantwortet werden, wie der Verkehr während der Bauzeit fließt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist dies noch nicht möglich.

Im Rahmen der 3. Planungswerkstatt die morgen, am 27.09.2018 stattfinden wird, wird ein Zwischenbericht zur Planung der Carl-Ulrich-Straße / Friedhofstraße präsentiert. Auch die RTW GmbH steht für Diskussionen zur Verfügung.

Wir freuen uns, Sie auf der 3. Planungswerkstatt begrüßen zu dürfen.

Mit besten Grüßen
[...]
FB 61 - Stadtplanung und Bauberatung
Magistrat der Stadt Neu-Isenburg
Hugenottenallee 53
63263 Neu-Isenburg

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