Absender, Adresse
XX.YY.2019

Regierungspräsidium Darmstadt
Dezernat III 33.1 (Verkehrsinfrastruktur Straße und Schiene)
Hilpertstraße 31

64295 Darmstadt
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Betr.:	Öffentliche Bekanntmachung 13.08.2019: 
Neubau der Regionaltangente West - Planfeststellungsabschnitt Süd 1
Planfeststellung gemäß §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG);

Sehr geehrte Damen und Herren,

Aufgrund der o.g. Bekanntmachung, erhebe ich, Vorname Name gegen den Neubau der Regionaltangente West – Planfeststellungsabschnitt Süd 1 beantragten Planfeststellungsbeschluss nachfolgend Einwendungen, weil die vorgetragenen Gründe der Vorhabenträgerin und Antragstellerin Regionaltangente West Planungsgesellschaft mbH zumindest teilweise fehlerhaft, unvollständig und daher irreführend sind. 
Als Bürger Neu-Isenburgs, Fahrradfahrer auf der L3117 zum Bahnhof und regelmäßiger ÖPNV Rhein-Main Pendler bin ich, Vorname Name, durch die geplanten Umbaumaßnahmen Regionaltangente West – Planfeststellungs-abschnitt Süd 1 an der Haltestation „Neu-Isenburg Bahnhof“ direkt betroffen.
Mit der allgemeinen verkehrsplanerischen Entwicklung am Bahnhof, gewinnen die Belange des nichtmotorisierten Verkehrs (Fußgänger und Radfahrer) am Verknüpfungspunkt mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (Bus und Bahn) immer stärker an Bedeutung.

Das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Süd 1 soll u.a. Baurecht schaffen für eine Unterquerung der DB-Bestandsgleise südlich vom Bahnhof Neu-Isenburg als Voraussetzung für den nach BoStrab nachfolgend neu zu errichtenden Streckenabzweig für eine Stadtbahn-Stichstrecke (PfA. Süd 2) in östlicher Richtung.
Da von dem plausibel vorhersehbaren Maximalfall auszugehen ist, dessen  Details hierzu jedoch erst im Zuge Planfeststellungsverfahren RTW Süd 2 offengelegt werden, wird hiermit bereits jetzt allen entsprechenden vorbereitenden Baumaßnahmen (e.g. Süd 1 - Kreuzungsbauwerk) für den 
Neu-Isenburg BoStrab-Abzweig widersprochen, bis entschieden ist,
in welcher Form und ob überhaupt RTW PfA. Süd 2 realisiert werden kann.
Die RTW Linienführung auf Gleisen der Dreieichbahn ist nicht zwingend notwendig für die Anbindung von Dreieich-Buchschlag, die auch über vorhandene S-Bahn Gleise erfolgen kann. 
Eine ausreichende Betrachtung von Bus-Alternativen fehlt generell. Für Busangebote wurden von der Planungsgesellschaft mit Verweis auf die frühe Systementscheidung - eine angeblich mangelhafte Leistungsfähigkeit und den schlechteren Komfort des Busses – seit 1995 kein weiterer Vergleich zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern vorgenommen. 
Entscheidender Vorteil eines alternativen Buszubringers speziell für Planungsabschnitt Süd zur RTW Haltestation Neu-Isenburg Bahnhof, ist die bereits vorhandene Infrastruktur bei gleichzeitiger Entlastung derselben vom Individualverkehr. 
Die Wirtschaftlichkeit der Gesamtstrecke ist ohne Offenlegung der NKU nicht nachvollziehbar und die Datenbasis zu Kosten und Details zum erwarteten Fahrgastaufkommen von RTW bisher lediglich unvollständig bekanntgegeben.

Einwendungen Planfeststellungsabschnitt RTW Süd 1 
Anm.: Der besseren Übersichtlichkeit halber wird im Folgenden der geltend gemachte Belang der Einzelaspekte jeweils auszugsweise aus den Dokumenten (Erläuterungsbericht Stand: 23.05.2019; Ergebnisbericht Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Stand: 23.05.2019) der „Offenlegung“ zitiert, eingerückt und kursiv widergegeben.
1)        9.3.4 Bf Neu-Isenburg
9.3.4.1 Baustelleneinrichtung (siehe Anlage 14.1)
Baustelleneinrichtungsfläche 8
Für die Neu- und Umbaumaßnahmen am Bf Neu-Isenburg ist eine BE-Fläche (Baustelleneinrichtungsflache 8) nördlich des Knotenpunktes Carl-Ulrich-Straße / An der Gehespitz mit einer Größe von ca. 1.885 m² vorgesehen, welche über die Carl-Ulrich-Straße aus westlicher sowie östlicher Richtung zu erreichen ist.
Zusätzlich herzustellende Baustraßen sind im Zuge der Baumaßnahmen am Bf Neu-Isenburg nicht erforderlich. Der Transport kann über das Baufeld erfolgen…
Parken:
Nach der Herstellung des Außenbahnsteiges werden in Bauphase 4 die verbleibenden 25 Parkstände errichtet, sodass im Endzustand 172 Parkstände zur Verfügung stehen.
Maßnahmen in Bauphase 4:
• Neubau des Außenbahnsteiges inkl. Ausstattung
• Herstellung P+R-Anlage (3. Bauabschnitt)

Bereits heute reichen die Parkplätze nicht mehr aus. Mit Einrichtung der RTW ist eine weitere Zunahme des KFZ-Verkehrs / der Fahrgastanzahl zu erwarten, die den genannten P+R-Parkplatz und das östlich des Bahnhofs gelegene Wohngebiet nutzen wird. 
Daher wird die Errichtung von mehreren Parkebenen erforderlich, die einen Stellplatzbedarf von ca. 600 abdecken bzw. Raum für eine mögliche Erweiterung des Angebots bieten muss. Zumutbare Wegebeziehungen für Radfahrer (und entsprechende Abstellanlagen in ausreichender Anzahl) und Fußgänger sind bei der Bauausführung zu berücksichtigen. 
Neben der Umsetzung der P&R Anlage ist auch die Zuwegung durch die Unterführung und die Anbindung der Bushaltestellen zu verbessern. 
2)        8.2.20 Kreuzungsbauwerk Bf Neu-Isenburg (BW-Nr. 416)
8.2.20.1 Allgemein
Bei der EÜ Kreuzungsbauwerk Bahnhof Neu-Isenburg handelt es sich um ein Unterführungsbauwerk. Das Kreuzungsbauwerk unterführt die Strecke der RTW unter den Gleisen der DB-Strecken 3601, 3655, 3688 und den Bahnhofsgleisen 8 bis 11 der dort befindlichen DB-Abstellanlage...
9 Durchführung der Baumaßnahme
9.1 Bauzeit
Es ist vorgesehen mit den Bauarbeiten unmittelbar nach Planfeststellungsbeschluss zu beginnen. Die Bauzeit ist mit etwa 4 bis 5 Jahren veranschlagt. Der Regelbaustellenbetrieb wird in der Zeit zwischen 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr laufen… 
9.2 Baustelleneinrichtung
Entlang der Strecke sind außerhalb der Flächen für die eigentliche Baumaßnahme zusätzliche Baustelleneinrichtungsflächen notwendig. Dabei richtet sich die Anordnung an den erforderlichen Baumaßnahmen, den Baustraßen, sowie den schutzwürdigen Umweltbereichen aus. In der Regel liegen die Baustelleneinrichtungsflächen in unmittelbarer Nähe zu den zu errichtenden Bauwerken. Für den PfA Süd 1 sind insgesamt 18 Baustelleneinrichtungsflächen vorgesehen, welche in der Anlage 14 dargestellt und im Kapitel II.9.3 näher erläutert sind.
 
Im Hinblick auf die der RTW Planungsgesellschaft mbH bereits vorliegenden Stellungnahmen ist dieses Kreuzungsbauwerk maßgeblich dazu vorgesehen,
um den RTW-Abzweig von der tangentialen Kernstrecke bis zur geplanten Haltestation Birkengewann im Osten von Neu-Isenburg vorzubereiten.
 
Hiermit soll demzufolge Baurecht für ein Kreuzungsbauwerk erwirkt werden als Voraussetzung für die Neubaustrecke (Süd 2) nach Neu-Isenburg hinein. 
  
Die Stadt Neu-Isenburg hat als Gesellschafter der RTW Planungsgesellschaft mbH zwar ihrem politischen Willen Ausdruck gegeben, den zukünftigen Verkehrsbedarf auf diesem innerstädtischen Streckenabschnitt zu befriedigen. 

Die Entscheidung des Regierungspräsidiums zum Planfeststellungsbeschluss für den Neubau Süd 2 muss jedoch nicht nur dem Fachplanungsrecht entsprechen, sondern ebenfalls feststellen, ob es für diesen geplanten Streckenabschnitt der RTW auf Neu-Isenburger Gemarkung einen entsprechenden Bedarf gibt.

Baurecht für das Kreuzungsbauwerk (Süd 1 - Unterquerung als Voraussetzung für den Neu-Isenburg BoStrab-Abzweig) steht folglich in unmittelbarer Abhängigkeit zu einer späteren Entscheidung des Regierungspräsidiums im Verfahren Planfeststellung Süd 2, in welcher Form und ob überhaupt diese Neubau-Stichstrecke realisiert werden kann.

Somit können entgegen den RTW Ausführungen für PfA Süd 1 die Baumaßnahmen für das vorgesehene Unterquerungsbauwerk erst nach dem Abschluss des Planfeststellungsverfahren Süd 2 ggfs. begonnen werden.

3)   	 13 Brand- und Katastrophenschutz 
13.1 Zufahrten
… Die neuen Wirtschaftswege sind entsprechend der oben genannten Anforderungen an Breite und Aufbau für Rettungswege geplant. Die Übersicht der Rettungswege kann der Anlage 23.1 der Planfeststellungsunterlage entnommen werden…
13.2 Zugänge
… 3655 zwischen Bf Neu-Isenburg und Bf Dreieich-Buchschlag werden von der RTW keine baulichen Maßnahmen vorgesehen, da diese über die Infrastruktur der Deutschen Bahn sichergestellt ist. Diese Abschnitte unterliegen dem Bestandsschutz. Folglich werden ausschließlich die Abschnitte, in denen Gleise für die die RTW ergänzt bzw. Bestandsgleise umgebaut werden, bei der Planung von Anlagen zur Selbst- und Fremdrettung betrachtet…
Zugänglichkeit 8, RTW Richtung Neu-Isenburg, Bau-km 5,5+76: Der Zugang 8 befindet sich bei Bau-km 5,5+76 hinter dem Kreuzungsbauwerk Neu-Isenburg. Aufgrund der Gleislage im Einschnitt ist zum Verlassen der Gleisanlagen und zum Erreichen der Rettungszufahrt eine Böschungstreppe notwendig... 
13.4 Bauwerke
…Das Kreuzungsbauwerk Bf Neu-Isenburg weist eine Länge von ca. 160 m auf und ist daher nach der Ril 853 nicht als Tunnelbauwerk definiert, welches erst ab einer Länge von 500 m vorliegt. Die Anforderungen der EBA-Richtlinie „Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an den Bau und den Betrieb von Eisenbahntunneln“ gelten daher für dieses Bauwerk nicht…

Für den Tunnel (Kreuzungsbauwerk) südlich Bahnhof Neu-Isenburg mit einer Länge von ca. 160m fehlt ein umfassendes, dezidiertes Rettungskonzept im Hinblick auf die Gestaltung der Sicherheitsmaßnahmen für die Fremd- und Selbstrettung sowie der Brandbekämpfung und technischen Hilfeleistungen.
Gerade aufgrund der komplexen Teilung der Gleise nach dem zweigleisigen Trog mit Weiche in 2 separate Tröge innerhalb des Unterführungsbauwerks ist hier von einem erhöhten Störfall und Havarie Risiko auszugehen. 
Dies macht eine entsprechende Planung und Realisierung für adäquate Zuwegung zum Tunnel/Trogbauwerke von Rettungsdiensten im Störungsfall unabdingbar, die in dem vorgelegten PfA Süd 1 unzureichend ausgeführt ist.  

4)        8.9 Bahnübergänge und innerdienstliche Übergänge
Der Bahnübergang „3652 BÜ 0,789“ wird aufgrund der Reaktivierung der Bestandsstrecke 3652 durch die RTW für den Fuß- und Radverkehr erneuert. Für den MIV ist der Bahnübergang gesperrt. Er ist nur für den Forstverkehr und den Verkehr der Versorgungsbetriebe der Stadt Neu-Isenburg freigegeben. Da die bestehende Anlage teilweise baulich nicht mehr existiert und daher nicht mehr zum Umbau bzw. zur Anpassung geeignet ist, muss der Bahnübergang - entsprechend dem aktuellen Stand des Regelwerkes der DB Netz AG - komplett erneuert werden.

An dieser Stelle kreuzt dort die neue Raddirektverbindung zwischen Frankfurt und Darmstadt, welche zu einer erheblichen Zunahme des Radverkehrs auf dieser bereits heute wichtigen Strecke führen wird.
Das Eisenbahn-Kreuzungsgesetz gilt für Straßen und Wege, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Es schreibt dann für neue Kreuzungen grundsätzlich niveaufreie Lösungen vor. Die Widmung eines bisher nicht gewidmeten Weges/Straße in einen Radschnellweg macht aus ihm/ihr eine neue Straße im Sinne des EKrG und lässt rechtlich eine neue Kreuzung entstehen.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit sowie zum Schutz der Fußgänger und Radfahrer ist bei diesem Bahnübergang zu gewährleisten, dass eine verkehrssichere Führung des Fuß/Radverkehrs niveaufrei gesichert ist.

5)         10.3 Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen auf die Schutzgüter
… Die teilweise Aufhebung der Schutzwalderklärung für die betroffenen Flächen (§ 13 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 HWaldG) in Neu-Isenburg, (südlich Fischer Lucius; dauerhafte Inanspruchnahme ca. 2,03 ha, temporär ca. 0,45 ha) wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens mitbeantragt (vgl. Anlage 19.1, dort in Kapitel 5.11). Eine solche (teilweise) Aufhebung kann vorliegend gemäß § 13 Abs. 1 S. 3 HWaldG erfolgen, da es im überwiegenden öffentlichen Interesse erforderlich ist. Diesbezüglich wird auf die Planrechtfertigung in Kapitel I.3. auf die Herleitung der Vorzugsvariante in Kapitel II.4 verwiesen…

Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Waldbestände sind durch ortsnahe Kompensation im städtischen Bereich auf dem Gebiet der Stadt Neu-Isenburg zu realisieren. Hier geht es grundsätzlich auch um die klimatechnische Wirkung des Waldes und des Grünbestands in der Gemarkung von Neu-Isenburg und die Ausgleichsmaßnahmen sollen möglichst einen Nutzen für die lokale Bevölkerung haben. 
Im Westen, müsse darauf geachtet werden, dass im Bereich der Kleingärten Fischer-Lucius nicht zu viel Grün wegfällt oder zumindest ortsnah ausgeglichen wird. „Alle Neu-Isenburger sind aufgefordert, sich mit uns dafür einzusetzen, dass unsere Stadt nicht autogerechter, nicht betoniert, asphaltiert, nicht grauer, nicht heißer, nicht trockener wird“, appelliert Heinz Kapp (Anm.: NABU Sprecher) an ein gemeinsames Vorgehen, um die „Stadt im Grünen“ zu verteidigen.

Als Einwohner von Neu-Isenburg bin ich aufgrund der geplanten Baumaßnahmen dieses Vorhabens im Bereich des RTW Haltepunkt „Neu-Isenburg Bahnhof“ durch zu erwartende Verkehrsbehinderungen als Radfahrer/Fußgänger mit zusätzlichen neuen Gefahrenstellen für Bus-/Bahn-Fahrgäste direkt betroffen. 
Mit meinen heutigen Einwendungen habe ich aufgezeigt, welche Ergänzungen, Nachbesserungen und Änderungen im Hinblick auf das geplante RTW Vorhaben unabdingbar sind, um schon in der Planungsphase nachteilige Auswirkungen für Betroffene zu minimieren.

Ich bitte freundlichst um eine Eingangsbestätigung.

Mit freundlichen Grüßen

Neu-Isenburg, Datum, Unterschrift